Staatsminster Braun: „Europa muss zusammenhalten“

Brücke-Neujahrsempfang mit prominenten Gästen 

Der Staatsminister bei der Bundeskanzlerin, Prof. Dr. Helge Braun MdB, bei seiner Rede während des Brücke-Neujahrsempfangs im Hotel Köhler
Der Staatsminister bei der Bundeskanzlerin, Prof. Dr. Helge Braun MdB, bei seiner Rede während des Brücke-Neujahrsempfangs im Hotel Köhler

GIESSEN-WETZLAR (rg/rge/ger), Der große Hochzeitssaal im Hotel Köhler in Gießen war beim traditionellen Neujahrsempfang des Deutsch-Amerikanischen Klubs „Die Brücke“ Gießen-Wetzlar bis auf den letzten Platz besetzt. Ehrengast dieses Gesellschaftsereignisses in Gießen war diesmal der Staatsminister bei der Bundeskanzlerin, Prof. Dr. Helge Braun MdB. Die Gäste, darunter auch Vize-Landtagspräsident Wolfgang Greilich, der aus Berlin angereiste Präsident des Verbandes der Deutsch-Amerikanischen Klubs Jacob Schrot, der Gießener Stadtverordnetenvorsteher Egon Fritz, der Wetzlarer Stadtrat Karl-Heinz Kräuter und weitere Gäste von Bundeswehr, befreundeten Partnerschaftsclubs, Vereinen und Hilfsorganisationen hörten aufmerksam zu was der Minister für neue Informationen aus der Bundeshauptstadt unter dem Titel „Deutschlands Herausforderungen 2016“ mitgebracht hatte. Musikalisch unterhielt die Sängerin und Songwriterin Eva Saarbourg mit den ihr eigenen Liedern für Herz und Seele die Gäste.

Brücke-Präsident Roger Schmidt ging in seiner Begrüßung unter anderem auf die aktuell anhaltende Flüchtlingsbewegung ein. Der Euphorie vom vergangenen Sommer folge teilweise die Ernüchterung, sei angesichts der nicht zurückgehenden Flüchtlingszahlen und Ereignisse zu beobachten. Die Politik suche noch nach den richtigen Antworten. Europa müsse nun den Weg von einer wirtschaftlichen Interessengemeinschaft hin zur politischen Gemeinsamkeit finden, um dies alles zu meistern. Ein Ruck zu extremen Meinungen sei zu verzeichnen. Sorgen müssten ernst genommen werden. „Eine Demokratie muss streitbar sein. Gerade dann, wenn es um den Bestand und den Frieden des Gemeinwesens gehe, müssten deren Vertreter mutige und manchmal auch unpopuläre Entscheidungen treffen, sagte er und appellierte an die Einigkeit der Handelnden in Berlin und Brüssel mit einer klugen Politik.

Gespräche in netter Runde beim Brücke-Neujahrsempfang 2016
Gespräche in netter Runde beim Brücke-Neujahrsempfang 2016

Staatsminister Braun erinnerte in seiner Rede an die gemeinsam gemeisterte Herausforderungen nach der friedlichen Revolution und der Wiedervereinigung Deutschlands. Unser Land stehe bis heute auf einem stabilen wirtschaftlichen Fundament. Die Entwicklungen verliefen allerdings heute rasant. Sei im Juni 2015 noch Griechenland das Thema Nummer Eins bei den Bürgern gewesen, wurde es durch die Flüchtlinge abgelöst. Dabei betonte er die langen politischen Linien, die einen guten Kompass in der Regierungsführung benötigen würden. „Unsere Kinder sollen die heutigen Entscheidungen in 50 Jahren positiv bewerten.“ unterstrich er die Motivation daraus. Deutschland solle auch dann noch im Wohlstand und Freiheit leben. Europa spiele dabei eine entscheidende Bedeutung. Deutschland sei im Vergleich mit seinen 80 Millionen Einwohnern zu den Globalplayern, wie China, Indien und den USA „winzig“. Internet-Giganten, wie Google versuchen aktuell selbstfahrende Autos zu entwickeln. „Wenn wir nicht schneller sind, dann geht es uns wie Nokia, das nach der Marktführerschaft auf dem Handymarkt heute keine Rolle mehr spielt.“, mahnte er. Der deutsche Mittelstand müsse seine Kräfte vernetzen und bündeln, um damit seine eigenständige digitale Welt für die Märkte schaffen zu können. Den 450 Millionen Einwohnern Europas, die rund 20 Sprachen sprechen, stehen zudem große einheitliche Märkte mit Indien und China gegenüber, die jeweils alleine weit über 1 Milliarde Menschen beheimaten. Große Handelszonen entstehen dort bereits. Europa müsse zusammen halten und den richtigen Punkt bei Entscheidungen treffen. „Es kann dabei nicht um die richtige Krümmung einer Banane gehen.“ Die Angst vieler Deutscher vor dem Freihandelsabkommen mit den USA wolle er daher nehmen. Und auch die Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten der USA habe eine wichtige Dimension, denn ohne diese Zusammenarbeit hätte es schon einen großen Anschlag in unserer Heimat gegeben, erinnerte er an die aufgedeckte Sauerland-Gruppe, die Anschläge in einer größeren Dimension als in Paris geplant hätte. „Wir brauchen diese Zusammenarbeit für unsere Sicherheit.“ Das Engagement Deutschlands mit den Bundeswehr-Tornados in Syrien zeige, dass sich auch im militärischen Einsatzbereich viel verändere. Jedes Land trage in diesem vernetzten Sicherheitskonzept mit seinen Fähigkeiten, wie im Kampf gegen IS, zum angestrebten Erfolg bei. Auch die Außenpolitik verändere sich. Die USA als wichtigster transatlantischer Partner werden nach wie vor gebraucht, mit der deutsch-amerikanischen Freundschaft als Grundlage. Mit den NATO-Partnern wolle man die Schlepperkriminalität bekämpfen, mit dem Ziel der Reduzierung der Flüchtlinge.

Das eine Integration von Migranten weitgehend gelingen kann, dafür warb der VDAC-Präsident Jacob Schrot mit dem Beispiel der USA. Dort habe man zwar einiges falsch aber vieles richtig gemacht und dabei gelernt trotz verschiedener Religionen und Ansichten in einer Gemeinschaft voneinander zu lernen und miteinander zu leben. Seine Empfehlung zur Konstante des Wandels der Gesellschaft: Nicht ängstlich, viel mehr den Wandel gestalten, weil man sich selbst dazu entschieden habe.

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